Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Payback Time, Inhaber Philipp Cerkovnik

§ 1     Geltungsbereich
     
      (1)     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Leistungen und Veräußerungsgeschäfte der Payback Time, Inhaber Philipp Cerkovnik, im Folgenden kurz PBT genannt. Dies gilt auch für künftige Angebote, Leistungen und Veräußerungsgeschäfte zwischen denselben Parteien, ohne dass es hierzu einer nochmaligen Vereinbarung bedarf.
             
      (2)     Konkurrierende und/oder abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit PBT diese ausdrücklich schriftlich anerkannt und auf die Geltung ihrer eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichtet hat. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
             
      (3)     Der Inhalt etwaiger, zwischen den Parteien getroffener Individualvereinbarungen bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.


§ 2     Angebot und Vertragsabschluß
     
      (1)     Die Angebote von PBT sind freibleibend und unverbindlich. Annahme­erklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bestätigung von PBT mindestens in Textform. Der Besteller ist mindestens vier Wochen an seine Bestellungen gebunden. PBT kann die Bestellung innerhalb dieser Frist nach ihrer Wahl durch Zusenden einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware geliefert wird.
             
      (2)     Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wird.
             
      (3)     Der Umfang der zu erbringenden Leistungen bemisst sich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung von PBT.
             
      (4)     Verkaufsangestellte von PBT sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages/ der Auftragsbestätigung hinausgehen. Hierzu eventuell getroffene Aussagen sind nicht rechtsverbindlich.


§ 3     Lieferung
     
      (1)     Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager PBT in Vaterstetten. Versand- und Transportkosten trägt der Besteller.
             
      (2)     PBT ist berechtigt, Teillieferungen auf eine Bestellung zu erbringen und abzurechnen. Jede Teillieferung gilt dabei als selbständiges Rechtsgeschäft.
             
      (3)     Die Warenversendung erfolgt unversichert, falls nicht der Besteller ausdrücklich schriftlich den Abschluss einer Transportversicherung verlangt. Verlangt der Besteller den Abschluss einer Transportversicherung, so hat er die dafür anfallenden Kosten zu tragen.
             
      (4)     Erfolgt die Abnahme aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig, so steht PBT neben dem Anspruch auf Erfüllung das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen, entweder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


§ 4     Lieferbedingungen
     
      (1)     Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
             
      (2)     Der Beginn der von PBT angegebenen Lieferzeit setzt die vorherige, für PBT zufriedenstellende, Abklärung aller technischen Fragen und Spezifikationen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind, voraus. Die Lieferfrist beginnt erst, wenn Vorauszahlungen, die zwischen den Parteien vereinbart sind, bei PBT eingegangen sind.
             
      (3)     Überschreitet PBT die mit dem Besteller vereinbarte Lieferfrist, so ist der Besteller zunächst verpflichtet, PBT schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Ist PBT nicht in der Lage, diese Frist einzuhalten, so ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist erst nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
             
      (4)     Ansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung, insbesondere Schaden­ersatzansprüche und Verzugsschäden, einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers oder im Falle des Rücktritts des Bestellers sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PBT oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend macht. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung von PBT auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden begrenzt.
             
      (5)     Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die PBT die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von PBT oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat PBT auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen PBT, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
             
      (6)     Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird PBT von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schaden­ersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich PBT nur berufen, wenn sie den Besteller unverzüglich benachrichtigt.
             
      (7)     PBT ist berechtigt, die Lieferung der Waren bereits vor einem vereinbarten Liefertermin mit schuldbefreiender Wirkung zu erbringen.
             
      (8)     Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungs­pflichten, so ist PBT berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen und entgangenem Gewinn, zu verlangen.


§ 5     Gefahrübergang
     
      (1)     Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Besteller über, sobald die Warensendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von PBT verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Transport ausnahmsweise von PBT selbst durchgeführt wird. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
             
      (2)     Bei Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in den Verzug der Annahme gerät.


§ 6     Preise
     
      (1)     Soweit nicht anders angegeben, ist PBT an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden.
             
      (2)     Alle Lieferungen von PBT erfolgen zu den in der Auftragsbestätigung genannten Preisen ohne Umsatzsteuer. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung nicht vor, so gelten die am Tage des Versandes gültigen Listenpreise der PBT, ohne Umsatzsteuer. Soweit nicht abweichend geregelt, gelten die Preise der PBT „ab Werk“, ausschließlich Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, die jeweils gesondert berechnet werden. Die Preise verstehen sich brutto in Euro (€), wenn nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
             
      (3)     PBT kann Voraus- und Abschlagszahlungen vom Besteller nach Maßgabe der Vereinbarungen der Auftragsbestätigung verlangen.


§ 7     Zahlungen / Zahlungsbedingungen
     
      (1)     Rechnungen von PBT sind vom Besteller ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Anderes gilt nur, soweit die Parteien mindestens in Textform eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Verbindlichkeit des Bestellers zuerst verrechnet, auch wenn die Bestimmungen des Bestellers anders lauten. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist PBT berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn PBT über den Betrag endgültig verfügen kann. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und für PBT kosten- und spesenfrei angenommen. Deren Ablehnung behält sich PBT jedoch ausdrücklich vor.
             
      (2)     Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist PBT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 247, 288 II BGB) als pauschalen Schadenersatz zu berechnen; für den Fall, dass der Besteller Verbraucher ist, beläuft sich dieser pauschale Schadenersatzanspruch auf 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 247, 288 I BGB). PBT kann jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen. Einer Mahnung bedarf es hierzu nicht. Der Besteller ist berechtigt, PBT das Vorliegen eines geringeren Schadens nachzuweisen. PBT behält sich die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden jederzeit vor. PBT ist berechtigt, weitere Lieferungen an den Besteller zurückzuhalten, bis fällige Rechnungsbeträge bei ihr eingegangen sind oder nach ihrer Wahl von sämtlichen oder einzelnen Lieferverträgen, die mit dem Besteller bestehen, zurückzutreten.
             
      (3)     Dem Besteller steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich solcher Gegenforderungen zu, die von PBT ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.


§ 8     Eigentumsvorbehalt
     
      (1)     Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller sich aus der Geschäftsverbindung mit PBT ergebenden gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen, einschließlich Nebenforderungen und etwaiger Schadenersatz­ansprüche Eigentum von PBT. Der Besteller kann die Waren im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs unter der Bedingung weiter veräußern, dass er mit seinen Kunden ebenfalls Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Regelungen vereinbart. Das Weiterveräußerungsrecht erlischt, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gegenüber PBT gerät und PBT das Weiterveräußerungs­recht schriftlich widerruft.
             
      (2)     Die Verfügungsbefugnis des Bestellers erlischt automatisch, wenn er seine Zahlungen gegenüber PBT einstellt oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert haben oder über sein Vermögen ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eingeleitet oder das gerichtliche Insolvenzverfahren beantragt ist.
             
      (3)     Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller schon jetzt sicherungshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von PBT, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Kunden einschließlich aller Nebenforderungen in vollem Umfang an PBT ab. PBT nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen von PBT ist der Besteller verpflichtet, PBT unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte von PBT gegenüber dem Kunden des Bestellers erforderlich sind.
             
      (4)     PBT wird die abgetretenen Forderungen solange nicht einziehen und den Kunden des Bestellers die Abtretungen solange nicht bekannt machen, wie der Besteller seinen Zahlungspflichten gegenüber PBT nachkommt. Der Besteller ist jedoch verpflichtet, PBT auf Verlangen die Drittschuldner sofort bekannt zu geben und diesen die Abtretung an PBT anzuzeigen.
             
      (5)     PBT verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungsrechte nach ihrer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Besteller die zu sichernden Forderungen um mindestens 20 % übersteigt. PBT ermächtigt den Besteller widerruflich, die ihr abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert hat.
             
      (6)     Ohne Zustimmung von PBT ist jegliche Verpfändung oder Sicherungs­übereignung der Waren zugunsten Dritter ausgeschlossen.
             
      (7)     Von Pfändungen oder Beschlagnahmen ist PBT unter genauer Angabe des Pfandgläubigers nebst Adresse sofort zu benachrichtigen und der Pfandgläubiger ist vom Besteller auf das Eigentum von PBT hinzuweisen.
             
      (8)     Im Falle eines bestehenden Antrages über die Eröffnung des Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens oder bei Ablehnung eines solchen mangels Masse ist der Besteller verpflichtet, PBT auf erste Anforderung die unbeschädigte Vorbehaltsware zurückzugeben. PBT wird dem Besteller für zurückgenommene Vorbehaltsware den Erlös aus dem Rechnungsbetrag gutschreiben, den sie bei bestmöglicher Verwertung erzielt (§ 254 BGB).
             
      (9)     Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PBT berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorbehaltsware ganz oder teilweise zurückzunehmen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass in der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch PBT bzw. im Widerruf von Inkassorechten kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Dies gilt nur, soweit nicht anderslautende gesetzliche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zwingend Anwendung finden.
             
      (10)     Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller kein Eigentum an der/den neuen Sache/n. Die Verarbeitung wird durch den Besteller für PBT vorgenommen. Bei Verarbeitung mit ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erwirbt PBT automatisch Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes.
             
      (11)     (Sollten einzelne Regelungen des Eigentumsvorbehalts oder der gesamte § 8 unwirksam sein, so gilt ersatzweise die entsprechende Regelung des Eigentumsvorbehalts nach den Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie.


§ 9     Gewährleistung
     
      (1)     Für den Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, leistet PBT innerhalb eines Jahres nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr dafür, dass ihre Ware frei von Sachmängeln ist (§ 434 BGB). Wird die Ware nicht bestimmungsgemäß verwendet, entfällt jede Gewährleistung. Ist der Besteller Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen über die Sachmängelhaftung.
             
      (2)     Beanstandungen der Ware sind PBT unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich bekannt zu geben. Für die Rechtzeitigkeit der Bekanntgabe ist der Eingang bei PBT maßgeblich. Hat der Besteller begonnen, die gelieferte Ware zu verarbeiten oder sonst zu verändern, so ist jede Beanstandung der Ware ausgeschlossen.
             
      (3)     Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Größenangabe, Gewicht, Ausrüstung und Design können nicht beanstandet werden.
             
      (4)     Im Falle berechtigter Beanstandungen hat PBT nach ihrer Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 4 Wochen nach Rückerhalt der beanstandeten Ware (Nacherfüllung). Die vorstehende Regelung gilt nicht bei solchen Verträgen an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
             
      (5)     Ist PBT zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die PBT zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen.
             
      (6)     Soweit sich nachstehend nicht Gegenteiliges ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. PBT haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefer- bzw. Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet PBT nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
             
      (7)     Der in Absatz 6 beschriebene Haftungsausschluss gilt nicht, soweit PBT den Schaden zu vertreten hat und die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von PBT oder ihren Erfüllungsgehilfen beruht. Darüber hinaus haftet PBT nur für Schäden, die der Besteller wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend macht. Der vorstehende Haftungssausschluss gilt ferner dann nicht, wenn PBT eine Garantie für die Sache übernommen hat (§ 444 BGB). Allerdings haftet PBT bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorher­sehbaren Schaden. Wird eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, so ist die Haftung von PBT jedoch auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
             
      (8)     Über den Rahmen der in Absatz (6) und Absatz (7) vorgesehenen Ersatzpflicht hinaus ist die Haftung von PBT ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
             
      (9)     Eine Haftung für gewöhnliche Abnutzung ist ausgeschlossen.
             
      (10)     Gewährleistungsansprüche gegen PBT stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.


§ 10     Umgang der Haftung
     
      (1)     Soweit gemäß § 9 die Haftung von PBT auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss und der Verletzung von Nebenpflichten.
             
      (2)     Soweit die Haftung von PBT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies im gesetzlich zulässigen Rahmen auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
             
      (3)     Für fehlerhafte Beratung oder fehlerhafte Auskünfte über Qualität und Eigenschaften ihrer Leistungen haftet PBT nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter bzw. ihrer zur Erteilung von Auskünften befugten, besonders qualifizierten Mitarbeiter.


§ 11     Motive
     
      Der Besteller trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Verwendung der von PBT bezogenen Stick- oder Druckmotive für den jeweiligen von ihm verfolgten Zweck, soweit nicht schriftlich vorher etwas anderes mit PBT vereinbart wurde. Insbesondere haftet PBT nicht dafür, dass die Verwendung solcher Motive keine Rechte Dritter verletzt. Der Besteller stellt PBT insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.


§ 12     Motive
     
      Das von PBT im Rahmen der Fertigung hergestellte Stickprogramm bleibt Eigentum von PBT und kann vom Besteller nicht herausverlangt werden. Es ist nicht von dem Kaufgeschäft umfasst.


§ 13     Erfüllungsort und Gerichtsstand
     
      (1)     Erfüllungsort für von PBT getätigte Lieferungen ist Vaterstetten.
             
      (2)     Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen ist Vaterstetten. Dies gilt nur, soweit die Vereinbarung eines Gerichtsstands gesetzlich zulässig ist.


§ 14     Geheimhaltung
     
      (1)     Der Besteller verpflichtet sich, für die Dauer des Vertrages und für den Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertrages sämtliche, ihm im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse von PBT geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen, nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden und nicht für gewerbliche Zwecke zu verwenden, außer es ist eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen worden.
             
      (2)     Ausgenommen von Absatz 1 sind solche Informationen und Daten, die allgemein bekannt sind.


§ 15     Datenschutz
     
      PBT ist berechtigt, die persönlichen Daten des Bestellers für eigene Zwecke zu verarbeiten. Im Rahmen der Erbringung der vertraglichen Leistung wird PBT die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Datenverarbeitungs­leistungen von PBT erfolgen im Auftrag des Bestellers.


§ 16     Schlussbestimmungen
     
      (1)     Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und PBT gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
             
      (2)     Nebenabreden sowie Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
             
      (3)     Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt. Die jeweils unwirksame Bestimmung ist durch eine ihrem wirtschaftlichen Sinn und Zweck entsprechende, zulässige Regelung zu ersetzen. Entsprechendes gilt beim Vorliegen einer Regelungslücke.